Herbst-Gespräch – am Ohr der Politik

Erster Informationsabend des ZVO e. V. am 23. September im Haus der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin

EEG, REACh oder Seveso III – vor allem diese Richtlinien haben in den vergangenen Jahren gezeigt, dass wichtige Entscheidungen für die deutsche Industrie weit entfernt von den betroffenen Unternehmen getroffen werden. Vor allem die steigende Entscheidungsmacht der europäischen Politik hat dazu geführt, dass sich auch kleinere Verbände für ihre jeweilige Branche – wie der Zentralverband Oberflächentechnik e.V. (ZVO) als Hauptverband für die Galvanotechnik –, deutlich stärker mit der Politik und vor allen Dingen mit den zuständigen Politikern auseinandersetzen müssen. Der ZVO hat einen ersten solchen Schritt am 23. September getan. Im Rahmen eines Herbst-Gepräches in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin haben sich 20 Mitglieder des Deutschen Bundestags, sechs Mitarbeiter von Einrichtungen des Deutschen Bundestags und zehn Vertreter des ZVO zu einem informellen Gespräch und einer zwanglosen Diskussionsrunde getroffen.

Die Veranstaltung wurde vom ZVO-Vorsitzenden Walter Zeschky mit einer Einführung in das Fachgebiet der Galvano- und Oberflächentechnik eröffnet. Dabei rückte er den Nutzen der behandelten und beschichteten Bauteile in den Vordergrund. Der Fachbereich trägt nach seinen Worten als typische Querschnittstechnologie in nahezu allen Bereichen der Produktherstellung mehr oder weniger stark dazu bei, dass Produkte die geforderten Eigenschaften erfüllen können. Insbesondere der Korrosions- und Verschleißschutz steht neben dekorativen Aufgaben im Vordergrund. Auch wenn die Technologie sehr stark mit hocheffizienten und stark automatisierten Produktionseinrichtungen arbeitet, sind in Deutschland etwa 50 000 Arbeitskräfte in der Branche tätig; sie erwirtschaften einen Gesamtumsatz von derzeit mehr als sieben Milliarden Euro pro Jahr. Von den etwa 1500 bis 2000 Unternehmen in Deutschland, die sich mit Verfahren der Galvano- und Oberflächentechnik befassen, sind etwa 450 im ZVO als aktive Mitglieder vertreten.

Iris Gleicke, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, begrüßte die Teilnehmer vonseiten der deutschen Bundesregierung mit einem Impulsreferat. Sie betonte einleitend, dass sich die deutsche Wirtschaft trotz einer schwächeren Konjunktur und den derzeitigen globalen Krisenherden sehr solide zeigt. Die gute Binnenkonjunktur ist nach ihren Worten auch dem starken Mittelstand und dessen hohem Verantwortungsgefühl für ein solides Wirtschaften zu verdanken. Dabei sei auch ein starkes Engagement der kleinen und mittleren Unternehmen zu erkennen, den Anforderungen des Marktes durch stetige Weiterentwicklung der Technologien gerecht zu werden.

Zu den wichtigen Zielen der Bundesregierung zählt die Energiewende, in deren Rahmen die deutschen Unternehmen zu den energieeffizientesten weltweit gemacht werden sollen. Daraus soll eine Vorreiterrolle zur Abwendung des menschgemachten Klimawandels entstehen. Allerdings ergeben sich daraus auch besondere Herausforderungen, zu deren Bewältigung beispielsweise das EEG beitragen soll. Wenn dies für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zum Problem zu werden droht, muss die Politik darauf reagieren und Anpassungen vornehmen. Mit Regelungen wie dem EEG ist auch vorgesehen, für Unternehmen Planungssicherheit zu schaffen, auch wenn dafür Ausnahmeregelungen für besonders­ energieintensive Branchen, wie beispielsweise die Galvanotechnik, noch eingerichtet werden müssen. Dazu hat unter anderem auch das vom ZVO eingereichte Gutachten beigetragen, mit dem bei den zuständigen Stellen der europäischen Kommissionen für bessere Lösungen geworben wird. Allerdings muss nach den Worten von Iris Gleicke die mittelständische Industrie die Energiewende auch als Chance begreifen und weitere Entwicklungen und Verbesserungen in Gang setzen.

Sehr wohl wurden von der Politik die Problematiken im Zusammenhang mit REACh erkannt, die vor allem den kleinen und mittleren Unternehmen aufgrund der bürokratischen Aufwendungen erhebliche Anstrengungen abverlangen, die aber nicht immer erfüllbar sind. Auch in diesem Bereich ist die deutsche Bundesregierung mit der zuständigen Kommission bereits im Gespräch, um Möglichkeiten auszuloten, damit KMU die Anforderungen aus REACh besser umsetzen können. Diese Aktivitäten leisten auch zu einem weiteren wichtigen Thema der Bundesregierung, dem Bürokratieabbau, einen wichtigen Beitrag. Allerdings stellt sich dieser Punkt für die Bundesregierung sehr unterschiedlich dar. Nach den Worten von Iris Gleicke wird ein Bürokratieabbau in den unterschiedlichsten­ Bereichen, von der Finanzierung, über Steuern bis hin zu REACh, Umweltschutz und Energieeinsparung, gefordert. Die Betätigungsfelder sind hier sehr unterschiedlich, was die Findung einer schnellen Lösung erschwert, aber auch eine Balance zwischen den verschiedenen Interessen erfordert. Gleicke bemängelt allerdings, dass oftmals Unternehmen und Bürger die Verbesserungen der Regierung nur sehr beschränkt und sehr zögerlich annehmen.

Zum Abschluss wies die parlamentarische Staatssekretärin darauf hin, dass die Bundesregierung einen weiteren Handlungsbedarf bei der Schaffung einer neuen Gründerkultur sieht. Erleichterung bei der Beschaffung von Gründungskapital beziehungsweise Unterstützung bei der Gründung von Unternehmen, die Innovationen schaffen, sollen hier für Verbesserung ­sorgen.

Diskussion

Für die Diskussion zwischen den Mitgliedern des Bundestages und den Vertretern der Galvano- und Oberflächentechnik waren drei Themenkreise gewählt worden, das EEG, REACh sowie die Umsetzung der EU-Seveso-III-Richtlinie in nationales Recht.

Beim EEG wird eine deutliche Benachteiligung und Ausgrenzung von großen Teilen des Mittelstandes gesehen. Grund hierfür ist nach Meinung des ZVO eine mangelnde Datenlage bei der EU-Kommission. Dazu tragen beispielsweise Bewertungskriterien wie die sogenannte Handelsintensität bei; da die Beschichtungsindustrie selbst aber kaum Produkte handelt – sie ist Dienstleister für Produkthersteller – wird sie dadurch gegenüber außereuropäischen Unternehmen benachteiligt. Eine verstärkte Nachfrage nach energieintensiver Dienstleistung im außereuropäischen Ausland ist aber im Sinne des Klimaschutzes kontraproduktiv, da im Ausland in der Regel mit niedrigeren Standards (im Vergleich zur EU) gearbeitet wird. Dabei belegt eine Studie, dass der Bereich der Oberflächenveredlung und Wärmebehandlung die Vorgaben der Kommission erfüllt.

Die europäische Chemikalienverordnung REACh führt zu einem erheblichen bürokratischen Mehraufwand, was eigentlich den Bestrebungen des Bürokratieabbaus widerspricht. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass aufgrund der geforderten Autorisierung eine Monopolbildung und Marktkonzentration geschaffen wird. Außerdem werden die Marktmitglieder sowohl auf Seite der Beschichter als auch deren Kunden verunsichert – langfristige Planungen werden so verhindert. Schließlich wird sowohl die herrschende Gebührenordnung als auch die Durchführung der verschiedenen Elemente von REACh, wie die Alternativanalyse (AoA) oder die sozioökonomische Analyse, als überteuert und wenig zielführend angesehen. Zumal die von der ECHA vorgegebene Hilfestellung für Unternehmen kaum zu erkennen ist und mit der IT-Lösung zum Datenaustausch vollkommen unbrauchbare Werkzeuge bietet. Darüber hinaus ist die bei der ECHA im praktischen Alltag dominierende Sprache Englisch für die teilweise sehr diffizilen und tiefgreifenden Sachverhalte vor allem für KMUs nicht akzeptabel.

Die Verabschiedung der Seveso III-Richtlinie war das dritte, zur Diskussion gestellte Thema. Die EU-Fassung sieht Erleichterungen in der Bürokratie für mittelständische Unternehmen vor, die mit sogenannten gefährlichen Substanzen umgehen. Allerdings gibt es in der Bundesregierung Überlegungen, diese Erleichterungen nicht zu übernehmen, wodurch deutsche Betriebe gegenüber Unternehmen in anderen EU-Staaten benachteiligt würden. Gefordert ist hier eine 1:1-Umsetzung der EU-Vorgaben.

Das offene Ohr

Dass aktive Politiker gut reden können müssen, ist hinlänglich bekannt und wird tagtäglich vermittelt. Weniger bewusst ist den meisten, dass Politikern für eine sinnvolle politische Arbeit auch die dafür notwendigen Informationen vermittelt werden müssen. Dies zeigte sich in bester Art und Weise mit dem Herbst-Gespräch. So hatten zum Beispiel mehr als 20 aktive Bundestagsmitglieder ihr Interesse im Vorfeld der Veranstaltung bekundet und fast alle hatten sich auch die Zeit für Gespräche mit Vorstandsmitgliedern von ZVO, BIV, DGO und FGK genommen. Mit Erstaunen mussten eigentlich alle Teilnehmer der ZVO-Abordnung feststellen, dass die Mitglieder des Bundestages über die Konsequenzen der europäischen Regularien, insbesondere über die Durchführung der Vorgaben aus REACh, verblüfft waren. Die Politiker waren von den Details, die den Unternehmen das Leben schwer machen, und die Sachverhalte, wie sie sich für die Branche der Galvano- und Oberflächentechnik darstellen, überrascht, wie es der DGO-Vorsitzende Rainer Venz in einer knappen Zusammenfassung ausdrückte. So war es nach seinem Eindruck auch anwesenden ehemaligen Bundesministern nicht bekannt oder – besser – bewusst, dass eine durch REACh möglicherweise verursachte Verlagerung von Beschichtungskapazitäten ins außereuropäische Ausland, die Situation im Hinblick auf Arbeitssicherheit für die dort tätigen Mitarbeiter nicht verbessert, sondern das Problem nur verlagert wird.

Insbesondere wurde auch erkannt, dass die Abwicklungsweise für die Autorisierung in Zusammenhang mit REACh einen immensen bürokratischen Aufwand ohne wirklichen großen Nutzen für die Bevölkerung bedeutet. Dies läuft nach Ansicht von Dr. Blittersdorf den Bemühungen der deutschen Politik zum Abbau der Bürokratie entgegen und führt vor allem beim wichtigen deutschen Mittelstand dazu, dass wichtige Innovationen und Investitionen unterbleiben müssen, bis hin zur existentiellen Bedrohung. Das einhellige Credo der anwesenden Politiker: Verhinderung von Absurditäten bei REACh und bessere Umsetzung bei Seveso III. Gute Chancen für die Umsetzung solcher Wünsche ergeben sich vor allem daraus, dass die deutsche Politik der Stimme des Mittelstands Gehör schenkt und an Querschnittstechnologien ein hohes Interesse zeigt.

Auch Ulrich Mäule stellte fest, dass den meisten Politikern die praktischen Konsequenzen ihrer Verordnungen und Gesetze nicht wirklich bewusst waren. Zugleich hat sich seiner Meinung nach der ZVO mit dieser Veranstaltung bei wichtigen Politikern gut positionieren können, insbesondere auch aufgrund der Vereinbarung, weitere bilaterale Aktivitäten mit den zuständigen Sachbearbeitern des Deutschen Bundes­tages durchzuführen.

Ein Lob gilt der politischen Interessensvertretung des ZVO für den perfekt organisierten, gelungenen Parlamentarischen Abend. Nach Meinung von Thomas Kronenberger lässt sich die Achtung der politischen Interessenvertreter an den Belangen der Branche daran ermessen, dass fast alle der geladenen Bundestagabgeordneten an der Veranstaltung teilgenommen haben, aber auch der Tatsache, dass die Veranstaltung in den Räumen der Parlamentarischen Gesellschaft überhaupt stattfinden konnte, da dies an besondere Bedingungen geknüpft wird. Damit wurde das Ziel erreicht, die Branche in ihrer Bedeutung für die deutsche Wirtschaft zu positionieren. Die erhöhten Schwierigkeiten für die stark KMU-lastige Branche wurden deutlich angesprochen und mit den drei Themen EEG, REACh und Seveso wurden drei konkrete Bereiche benannt, für die konkreter Handlungsbedarf besteht.

Aus den Gesprächen ergaben sich aber auch wichtige Forderungen an die Unternehmen der Branche. Zum einen war die Forderung zu vernehmen, sich in einem starken Verband zu organisieren. Einzelne Unternehmen, vor allem im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen, können die anstehenden politischen Herausforderungen kaum bewältigen. Hier hat selbst der ZVO, der zu den weltweit größten Wirtschaftsverbänden der Oberflächentechnik zählt, noch einiges an Überzeugungsarbeit zu leisten, da Politiker im Deutschen Bundestag sich vorrangig mit Vereinigungen wie dem VDI, BDI, VDMA oder VDA befassen.

Insbesondere ließen die Gespräche aber erkennen, dass die Politik nur dann zu Aktionen bereit ist, wenn ein Unternehmensverband wie der ZVO einen eindeutigen Standpunkt bezüglich der Arbeitsschwerpunkte, beispielsweise bei Forschung und Entwicklung oder Aus- und Weiterbildung oder der Reaktion auf neue gesetzliche Regelungen, bezieht. So wurde die Einrichtung der Stiftungsprofessur in Ilmenau begeistert zur Kenntnis genommen. Eine weitere wichtige Aufgabe ist es aber auch, den Bundespolitikern Vorschläge für ihre Aktivitäten zu unterbreiten, die umsetzbar sind, und von den Unternehmen der Branche unterstützt werden. Mit das wichtigste Resultat aus diesem Herbst-Gespräch ist wohl die Erkenntnis, dass die Zukunft der Branche stark davon abhängt, wie geschlossen sie auftritt und wie aktiv und effizient die Arbeit im Verband betrieben wird.

Herbert Käszmann, WOTech GbR

Teilnehmer des Herbst-Gesprächs in der Parlamentarischen Gesellschaft

Gastrednerin

Iris Gleicke – seit 2013 parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie und seit 29.01.2014 Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, für Mittelstand und Tourismus

Teilnehmer des ZVO e.V.

Dr. Ralph Blittersdorf, Dr. Hesse GmbH & Cie KG

Reinhard Hoffmann, Gerhardi GmbH

Thomas Kronenberger, LKS Kronenberger GmbH

Christoph Matheis, ZVO e.V.

Ulrich Mäule, Gretsch Unitas + Qubus GmbH

Jochen Schmitt, Chrom-Schmitt GmbH & Co. KG

Rainer Stark, Chrom-Müller Metallveredlung GmbH + BIV

Rainer Venz, Coventya GmbH + DGO-Vorsitzender

Mario Wehner, Anke GmbH & Co. KG

Walter Zeschky, Zeschky Galvanik GmbH + ZVO-Vorsitzender

Berichterstattung: WOTech GbR, Herbert Käszmann