Demokratie heißt Entscheidung durch die Betroffenen – auch in Europa?

Verbände 09. 10. 2013
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Von Dr. Malte-Matthias Zimmer

Deutschland hat gewählt. Deutschland wählt in Land und Bund stets das Parlament. Die dortigen Mehrheitsverhältnisse bestimmen daher in der Regel auch die Regierung. Somit bestimmt das Volk, also die Betroffenen, – zumindest prinzipiell – direkt über die Legislative und mittelbar über die Exekutive.

Nächstes Jahr stehen Europawahlen an. Meist sind diese von erheblich geringerem Interesse für den Bürger. Dafür spricht die oft sehr geringe Wahlbeteiligung. Andererseits spielt Europa eine immer größere, ja mittlerweile die entscheidende Rolle für nahezu alle Bereiche des täglichen Lebens. Sollte daher nicht die Europawahl ebenso ernst genommen werden?

Dies fällt schwer! Recht wenig dringt über Europas tägliche Politik nach außen. Meist werden wir in Presse und Fernsehen mit den schlussendlichen Ergebnissen konfrontiert, die nur allzu oft Kopfschütteln verursachen. Anders als in Berlin, wo praktisch jede politische Aktivität der Regierung früh sehr aufmerksam durch das Parlament, vor allem die Opposition, und die Öffentlichkeit beobachtet wird, scheint dies in Europa nicht annähernd in gleicher Form abzulaufen. Die Gesetzgebungsvorhaben werden im Vorfeld kaum öffentlich diskutiert. Wie kommt das?

Der Hauptgrund liegt darin, dass in Europa, anders als in Berlin, das Parlament nicht die Hauptkraft der Gesetzgebung darstellt. Es ist vielmehr die Europäische Kommission, also die europäische Regierung, die das Recht zu Gesetzesinitiative besitzt. Das Parlament kann nur abnicken oder ablehnen. Was nicht als Gesetz gewünscht ist, kommt nicht auf die Tagesordnung. Die Kommission wird nicht durch das Parlament gewählt, sondern durch die Mitgliedsstaaten benannt. Das Parlament kann die Kommissare nur en bloc akzeptieren oder ablehnen. Danach ist die einzige Pflicht der Kommission gegenüber dem Parlament ein regelmäßiger Bericht. Dies dient dazu, das Recht des Parlamentes zu stützen, die Kommission zur Gesetzesinitiative aufzufordern. Das Parlament übt über Untersuchungsausschüsse eine gewisse Kontrolle aus – will es sich jedoch durchsetzen, muss es vor den Europäischen Gerichtshof ziehen! Darauf werden wir noch zurückkommen.

Das ganze Konstrukt Europas zeigt deutlich, dass hier nicht die Betroffenen entscheiden, sondern eine unübersichtliche Auswahl von Interessensträgern. Nach C.F. Weizsäckers Aussage (Demokratie heißt Entscheidung durch die Betroffenen) befinden wir uns daher nicht in einer Demokratie.

Noch etwas unterscheidet das Agieren auf europäischer Ebene von dem in Deutschland. Obwohl die Kommission eine exekutive Gewalt zu sein scheint, tritt sie nicht als Vollzugsorgan auf. Die Durchsetzung der mittlerweile bindenden europäischen Gesetze (Lissabonner Vertrag, 2009) obliegt nationalen Behörden. Dieser scheinbare Vorteil, möglicherweise doch noch Einfluss auf die Art der Umsetzung zu haben, wird weit überwogen durch die Tatsache, dass sich die Europäische Kommission und alle ihre der Allgemeinheit unbekannten Beamten frei von den Zwängen der Realpolitik ihren Ideen widmen können – und natürlich den Interessen der erfolgreichsten Lobbyisten. Ganz offiziell setzt die Europäische Politik Lobbyismus für ausreichende und notwendige Information voraus. Das ist auf absurde Weise logisch, da die reale Welt der Umsetzung kreativer Gesetzesideen nicht allzu weit in die weitläufigen, gut abgeschirmten Hallen der Kommissionsgebäude zu dringen vermag.

Was bleibt den Betroffenen? Also uns allen? Wie können wir wenigstens versuchen, uns als eigentlichem Souverän Gehör und Beachtung zu verschaffen? Wie können sich Bürger, Bürgergruppen, Verbände und Unternehmen Gehör verschaffen?

Die Unternehmen der Oberflächentechnik, vor allem der Chromtrioxid verarbeitenden Betriebe, standen und stehen in Sachen REACh exakt vor diesem Problem. REACh ist ein kreatives Produkt dieser europäischen Eigenwelt. Offen wird gesagt, dass die Umsetzung unklar ist, dass wir alle gemeinsam lernen müssen, damit umzugehen!

Doch was, wenn der Eindruck gewonnen wird, dass dieses Lernverhalten nur einseitig erwartet wird? Wenn sich die Anzeichen mehren, dass die Maßnahmen, die aus den generierten Gesetzeswerken gefolgert und rechtfertigt werden, für die Welt mit ihren realen Notwendigkeiten wenig geeignet sind? Wer prüft dann?

Wie gesehen, fällt das Parlament für eine solche Kontrolle weitgehend aus. Selbst das Parlament muss zur Durchsetzung die Jurisdiktion bemühen! Nichts anderes bleibt Unternehmen und anderen Institutionen, die sich ungerecht behandelt fühlen, übrig. Gerade REACh sieht keine Kontrolle der Prozesse durch eine andere politische Institution vor. Diese Erkenntnis ist erschreckend, jedoch zwingend. Die Strukturen Europas ermöglichen ausschließlich den Weg über den Europäischen Gerichtshof (EuGH), wenn man die Handlungen der Kommission überprüfen lassen möchte.

Wir Deutschen klagen zwar gern vor Gericht, doch die Prüfung der Regierungsarbeit erfolgt bei uns noch immer durch die Volksvertreter. Auf europäischer Ebene ist das nicht in gleicher Weise möglich. Darum müssen wir unsere Zurückhaltung ablegen. Europa will es so, hat seine eigenen Regeln. Entweder man spielt nach diesen Regeln mit, oder man wird selbst zum Spielball.

Darum kann man nur jeden auffordern, Initiativen, die die Kommission zwingen, eine transparente, realitätsbezogene Politik zu betreiben, vor dem EuGH zu unterstützen. Entweder direkt als Klagebeteiligter oder unterstützend durch eine Intervention. Diese Möglichkeiten wurden nicht ohne Grund geschaffen! Denn nur so entscheiden die Betroffenen doch noch selbst!

1 Zitat Carl Friedrich von Weizsäcker

 

Deutsche Gesellschaft für Galvano- und Oberflächentechnik e. V. (DGO)DGO-BG Thüringen und Sachsen

Ausschreibung des Galvanopreises 2014

Die DGO-Bezirksgruppen Thüringen und Sachsen schreiben den Galvanopreis 2014 aus, der anlässlich des Leipziger Fachseminars 2014 überreicht werden wird. Alle Unternehmen der Galvano- und Oberflächentechnik, also

  • Rohstofflieferanten
  • Verfahrenschemielieferanten
  • Anlagenlieferanten
  • Komponentenlieferanten
  • Galvaniken/Beschichter
  • und sonstige Branchenmitglieder

können sich bewerben oder vorgeschlagen werden. Unternehmen, die innovative

  • anlagentechnische Leistungen
  • verfahrenschemische Leistungen
  • materialeffiziente Lösungen
  • energieeffiziente Lösungen
  • ökologische Lösungen
  • strategische Unternehmens-/Managementkonzepte

erfolgreich umsetzen konnten, haben gute Chancen, die Auszeichnung zu erhalten. Die Bewerbung muss bis spätestens 31. Dezember 2013 mit einer aussagekräftigen Powerpoint-Präsentation (max. 10 Folien) unter der E-Mail-Adresse: lutz.scheigenpflug@otescheigenpflug.de mit dem Betreff Galvanopreis 2014 eingehen.

Der Preisträger erhält die Möglichkeit, sein Thema zu Beginn des Leipziger Fachseminars in einem 15-minütigen Vortrag vorzustellen. Er erhält darüber hinaus einen Bronze-Pokal, eine Urkunde, 50 Prozent Nachlass auf die Ausstellergebühren des 22. Leipziger Fachseminars 2015 sowie eine Rezension in der Zeitschrift Galvanotechnik.

Verein Deutscher Ingenieure e. V. (VDI)

Ehrungen auf der Automation 2013

Zum Auftakt des 14. Kongresses Automation in Baden-Baden mit rund 500 Experten­ aus der Mess- und Automatisierungsbranche hat der VDI Ingenieure geehrt, die sich durch wissenschaftliche oder ehrenamtliche­ Leistungen ausgezeichnet und besondere Verdienste um den VDI erworben haben.

Dr. Friedrich Harbach wurde im Rahmen der Eröffnungsveranstaltung des Kongresses die Otto-Winkler-Ehrenmedaille des VDI verliehen. Dies ist die höchste Ehrung, die die VDI/VDE-Gesellschaft Mess- und Automatisierungstechnik (GMA) vergeben kann. Der GMA-Vorsitzende Dr. Kurt Bettenhausen blickte im Rahmen der Ehrung auf das umfangreiche ehrenamtliche Engagement von Dr. Harbach im VDI zurück. Über ein Jahrzehnt war Dr. Friedrich Harbach in vielen Positionen der GMA tätig – als Fachausschussmitglied, als GMA-Vertreter in anderen wissenschaftlichen Fachgesellschaften, als Tagungsleiter und in der Fachbereichsleitung. Von 2007 bis 2012 war er stellvertretender Vorsitzender der GMA und hat sich hier insbesondere für die Entwicklung von Stellungnahmen und die regionale Arbeit eingesetzt. Bettenhausen dankte Harbach insbesondere für sein Engagement zur Erstellung und Veröffentlichung des Thesenpapiers Automation 2020.

VDI-Ehrungen auf der Automation 2013 (v.l.n.r.: Dr. Norbert Kuschnerus, Dr. Kurt D. Bettenhausen, Dr. Friedrich Harbach, Dipl.-Ing. Volker Schulz / Bild: VDI

Viele gemeinsame Aktivitäten der Interessengemeinschaft Automatisierungstechnik­ der Prozessindustrie (NAMUR) und der GMA gehen auf das Engagement von Dr. Norbert Kuschnerus zurück. Hierfür erhielt er die VDI-Ehrenplakette. Dr. Kuschnerus hat gemeinsame Richtlinienprojekte initiiert und sich in den Erfahrungsaustausch zwischen NAMUR und GMA eingebracht. Zu nennen ist auch sein Einsatz für die Erarbeitung der GMA-NAMUR-Roadmap Prozess-Sensoren, die 2005 und 2009 in einer weiterentwickelten Fassung veröffentlicht wurde. Dr. Norbert Kuschnerus hat mit seinem persönlichen Engagement dazu beigetragen, die Kongressreihe Automation erfolgreich unter Mitwirkung der NAMUR weiterzuentwickeln.

Der mit 2000 Euro dotierte Eugen-Hartmann-Preis der GMA geht in diesem Jahr an Dipl.-Ing. Volker Schulz. Schulz wird damit für seine Veröffentlichung Compensation method in sensor technology: a sensor-based description im Journal of Sensors and Sensor Systems (JSSS) ausgezeichnet, das seit 2012 als Online-Journal existiert. In seiner Arbeit beschreibt und vergleicht er die Ausschlag- und die Kompensationsmethode sowohl aus Sicht der Messtechnik und aus Sicht der Regelungstechnik. Die Laudatoren waren sich einig: Neben den zahlreichen neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen und den hervorragenden eigenen Entwicklungen zeichnet sich die Arbeit dadurch aus, dass das behandelte Thema außergewöhnlich umfassend und sehr verständlich dargestellt wird. Der Aufsatz kann damit besonders effektiv von der Fachwelt für die eigene Arbeit genutzt werden.

 

 

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